Universitätskliniken und ihre Pflege dürfen nicht zum Sparinstrument der GKV-Finanzierung werden - Patient:innenversorgung muss oberste Leitlinie beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sein
Berlin, 13. Juni 2026. Der Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätskliniken Deutschlands e.V. (VPU) unterstützt die von Senatorin Dr. Ina Czyborra in der Bundesratssitzung vom 12. Juni 2026 hervorgehobene Kritik am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Universitätskliniken sind unverzichtbar für die Versorgung schwerstkranker, komplex erkrankter und besonders vulnerabler Patient:innen. Sie sichern Maximalversorgung, hochspezialisierte Medizin und Pflege, Forschung, Lehre, Innovation sowie die Ausbildung künftiger Gesundheitsfachpersonen.
Aus Sicht des VPU e.V. ist entscheidend: Die Debatte über stabile GKV-Beitragssätze darf nicht zulasten der Patient:innen und der Versorgungsqualität geführt werden. Pauschale Einschnitte, finanzielle Begrenzungen oder zusätzliche Belastungen für Universitätskliniken wirken sich nicht abstrakt auf Bilanzen aus, sondern ganz konkret auf Versorgungsabläufe, Pflegekapazitäten, Behandlungssicherheit und die Verfügbarkeit hochspezialisierter Leistungen.
Das geplante Gesetz würde die Universitätskliniken mit rund 800 Millionen Euro jährlich zusätzlich belasten. Diese Mittel fehlen dann für notwendige Investitionen in Spitzenmedizin, Pflegeentwicklung, Forschung, Digitalisierung, Infrastruktur und die Bindung hochqualifizierter Fachpersonen. Bereits heute wirtschaften rund 75 Prozent der Universitätskliniken defizitär; Rücklagen sind kaum noch vorhanden. Weitere Kürzungen würden die Einrichtungen daher in einer Phase treffen, in der sie bereits unter erheblichem wirtschaftlichem und personellem Druck stehen. Gesundheits- und Krankenpflege an Universitätskliniken ist kein nachrangiger Kostenfaktor, sondern ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Wer sie schwächt, gefährdet nicht nur einzelne Standorte, sondern die Zukunftsfähigkeit der Gesundheitsversorgung insgesamt.
Besonders kritisch bewertet der VPU e.V. zudem die geplante Begrenzung des Pflegebudgets. Für Universitätskliniken bedeutet dies höhere wirtschaftliche Risiken bei notwendigem Personalaufbau, steigende Nachweis- und Begründungspflichten sowie zunehmende Konflikte in Budgetverhandlungen. Vor diesen Folgen hatte der VPU e.V. bereits in seinen Stellungnahmen zum Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vom 20. April 2026 und 19. Mai 2026 gewarnt:
Erweiterung der VPU-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) – VPU e.V. – Interessenvertretung der Pflegedirektorinnen und -direktoren deutscher Universitätskliniken
„Sparen ja, aber dann bitte richtig und nicht an den falschen Stellen. An Universitätskliniken werden Patient:innen versorgt, deren Erkrankungen besonders schwer, selten, akut oder komplex sind. Diese Versorgung braucht hochqualifizierte Pflegefachpersonen, stabile Teams und eine Finanzierung, die den tatsächlichen Pflegebedarf abbildet. Deshalb muss das Pflegebudget dringend erhalten bleiben und ganz gezielt weiterentwickelt werden: hin zu einer Finanzierung, die Pflegequalität, Personalentwicklung, Ausfallmanagement, Praxisanleitung, akademisierte Pflege und moderne Versorgungsmodelle verlässlich ermöglicht. Patient:innen dürfen nicht zum Puffer gesundheitspolitischer Sparvorgaben werden. Wer, wie Dr. Ina Czyborra es treffend formuliert hat, eine Brücke in die Zukunft bauen will, darf nicht an ihren Pfeilern sparen“, betont Torsten Rantzsch, Vorstandsvorsitzender des VPU e.V.
Der VPU e.V. appelliert an die Bundesregierung und den Bundestag, die Hinweise aus dem Bundesrat, die Kritik der Länder und die pflegefachlichen Einwände ernst zu nehmen. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz muss so nachgebessert werden, dass Beitragssatzstabilität nicht gegen Patient:innenwohl ausgespielt wird.
Eine stabile gesetzliche Krankenversicherung braucht leistungsfähige Universitätskliniken. Und leistungsfähige Universitätskliniken brauchen eine Finanzierung, die starke Medizin, starke Pflege, gute Ausbildung, Forschung, Personalbindung und die akademische Weiterentwicklung der Gesundheitsfachberufe verlässlich ermöglicht.
Über den VPU e.V.
Der Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätskliniken und Medizinischen Hochschulen Deutschlands e.V. (VPU) ist der Managementverband leitender Pflegefachkräfte an den deutschen Universitätskliniken. Die 36 im VPU organisierten Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren repräsentieren etwa 65.000 Pflegende an deutschen Universitätskliniken. Ziel der Verbandsarbeit ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine qualitätsorientierte Pflege. Sitz der Geschäftsstelle des VPU e.V. ist Berlin. Website: www.vpuonline.de